RAe Hostell & Schmitz - Rechtsanwälte und Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht

     

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf dieser Seite finden Sie Aktuelles zu den Themen Bau- und Architektenrecht. In unregelmäßigen Abständen kommentieren wir für Sie die aktuelle Rechtsprechung. Um die Dokumente betrachten zu können, benötigen Sie das Programm

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Vom Bauträger in den Erwerberverträgen verwendete   Klauseln,  die  bestimmen,  das die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglichen, sind gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam

(BGH, Beschluss vom 23.10.2012, VII ZR 308/12).

Die Entscheidung des BGH wird erhebliche Auswirkung auf das Bauträgerrecht  und auf Prozesse gegen die Bauträger wegen Mängel am Gemeischaftseigentum haben. Die häufige Praxis der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Erstverwalter gemäß einer AGB-Klausel in den Erwerberverträgen, wobei die Bauträger meist einen ihnen wirtschaftlich "nahe" Verwaltung bestimmten, wird vom BGH als ungemessene  Benachteiligung der Käufer erkannt, denen das eigene Recht auf Entscheidung über die Abnahme entzogen wird. Je nach Sachlage führt diese klare Entscheidung des Senats dazu, dass es mangels wirksamer Abnahme des Gemeinschaftseigentums nun vielen WEGs möglich sein wird, auch viele Jahre nach Übernahme des Gemeinschaftseigentums Mängelansprüche geltend zu  machen ohne das der Bauträger erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben kann.

                                                                                                                   

          Nur für Verbraucher  erfolgt Ersatz der Aus- und Einbaukosten

                    im Kaufvertrag

                   Etwas überraschend hat der BGH nunmehr die Streitfrage entschieden,

                   dass im Rahmen der Nacherfüllung nach § 439 I Alt. 2 BGB die Aus-

                   und Einbaukosten nur vom Verbraucher gegenüber einem Unternehmer

                   und nicht im Verhältnis unter Unternehmer gefordert werden können.

                   Die gesetztliche Regelung müsse richtlinienkonform ausgelegt werden.

                   Die Richtlinie wollte die Verbraucher besser stellen.

                   Folglich sei auch das deutsche Gesetz danach auszulegen.

                   (vgl. BGH Urteil vom 17.10.2012, VIII ZR 226/11)          

                                                                                                                                  

   

  weitere Änderungen im Vergaberecht in Kraft getreten (19.7.2012)  

       Am 19.7.2012 ist eine geänderte Vergabeordnung und eine eigene

Vergabeordnung für für den Bereich Verteidigung und Sicherheit in

Kraft getreten. Damit korrespondierend sind ab 19.7.2012 ein ge-

änderter Abschnitt der VOB/A Teil 2 und ein neuer Teil 3 anzuwenden.

Während der Abschnitt 2 der VOB/A die Auftragsvergabe von Bau-

leistungen im Oberschwellenbereich regelt, widmet sich Abschnitt

3 der VOB/A der Auftragsvergabe von Bauleistungen im Bereich der

                                Verteidigung und Sicherheit.

 

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E-Mail ersetzt nicht eine schriftliche Mängelrüge
Eine E-Mail genügt nicht für die Begründung der Rechtsfolgen einer Mängelrügen nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B (Beschluss OLG Frankfurt 30.4.2012, Az: 4 U 269/11)

           

                                                                                                               

Zinsen auf Gerichtskosten als Schadensersatz aus Verzug

Neben Kosten für die Gerichtsgebühren belasten auch die Vorschusskosten für Sachverständige den Kläger oft über einen langen Zeitraum. Das OLG Frankfurt stellt in einem Urteil vom 1.3.2012, Az: 26 U 11/11 fest, dass der Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger den Zinsschaden bereits ab dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten zu ersetzen.